Der chilenische Finanzminister Ignacio Briones sagte, wegen der aktuellen Krise sei im kommenden Jahr eine “ambitionierte Haushaltspolitik” erforderlich. Er kündigte eine Erhöhung der Staatsausgaben um rund drei Milliarden Dollar und Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar an. Weitere 525 Millionen Dollar sollen den Angaben zufolge für verschiedene Projekte ausgegeben werden, etwa für die Sanierung der U-Bahn in der Hauptstadt Santiago de Chile, die bei den Protesten stark beschädigt wurde. Das Maßnahmenpaket habe einen Umfang von 5,5 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) und werde im kommenden Jahr “100.000 neue Jobs schaffen”, erklärte Briones.

Ignacio Briones (iImago Images/Aton Chile/R. Zamora)

Finanzminister Ignacio Briones plant üppige Investitionen (Archivbild)

Die teilweise gewaltsamen Proteste in Chile hatten Mitte Oktober begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen eine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. Die Demonstranten kritisieren aber auch niedrige Löhne, hohe Kosten für Bildung und Gesundheit sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land. Sie fordern einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem. Regierung und Opposition einigten sich zuletzt bereits darauf, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Der aktuelle Text von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet.

Viele Tote und Verletzte

Am Mittwoch vergangener Woche war eine Rekordzahl von 1,2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste schlagen aber auch häufig in Gewalt um. Es gibt mindestens 26 Todesopfer und tausende Verletzte. Immer wieder kam es auch zu Plünderungen und Brandstiftungen.

Ende November warf die Organisation Human Rights Watch (HRW) der chilenischen Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung vor. “Es gibt Hunderte besorgniserregende Hinweise auf übertriebene Gewaltanwendung und Gewalttaten gegen Festgenommene wie brutale Schläge und sexuellen Missbrauch”, sagte der Regionalchef von HRW, José Miguel Vivanco. “Sie müssen schnell und entschlossen geahndet werden und dürfen nicht straffrei bleiben.” Das nationale Menschenrechtsinstitut stellte bislang 442 Strafanzeigen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte.

Besonders in der Kritik stand der Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Nach Angaben des nationalen Menschenrechtsinstituts erlitten über 200 Menschen Augenverletzungen, zahlreiche Opfer verloren das Augenlicht. Die Polizei setzte den Einsatz der Munition zuletzt weitgehend aus.

kle/wa (afp, rtre, dpa)





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