Dieser Mechanismus ist im Atomabkommen so vorgesehen. Mit seiner Hilfe soll der Vertrag “durch konstruktiven diplomatischen Dialog” gerettet werden. Anlass, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, seien die “zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens” gewesen, so Deutschlands Außenminister Heiko Maas beim Kurznachrichtendienst Twitter. Der SPD-Politiker machte zudem klar, was man mit dem Schlichtungsverfahren erreichen wolle – man verfolge noch immer das Ziel, an dem Vertrag festzuhalten:

 

Laut Abkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann – falls der UN-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet. In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen indes mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zurück zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen bedeutet.

Der Iran jedenfalls hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits mit Konsequenzen gedroht. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus “zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein”, teilte das iranische Außenministerium in Teheran mit, ohne weitere Details zu nennen. 

Deutschland Koalitionsgespräche Berlin Archibild Omid Nouripour (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Omid Nouripour fordert mehr Engagement von Europa, um das Atomabkommen zu erhalten

Auch der Außenexperte der Grünen im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour, reagierte mit Skepsis auf den jüngsten Schritt der drei Außenminister. Gegenüber der Deutschen Welle sagte er: “Die Europäer erhöhen jetzt den Druck auf den Iran, sollten aber auch erklären, wie sie das Atomabkommen retten wollen.” Zusätzlich müsse endlich die Handelsgesellschaft “Instex”, die trotz US-Sanktionen Geschäfte europäischer Staaten mit dem Iran ermöglichen soll, ihre Arbeit aufnehmen. Nur so sei es glaubwürdig, jetzt schärfere Maßnahmen Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen. “Sonst haben die Europäer nur Druck ausgeübt, ohne ihren eigenen Verpflichtungen nachgekommen zu sein.” 

Johnson: “Lasst uns das Abkommen durch den Trump-Deal ersetzen”

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump. “Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal”, sagte Johnson der BBC. “Das wäre ein guter Weg nach vorne.” Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und dem Iran. “Lasst uns die Sache herunterschrauben.”

Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm des Iran noch dessen Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will den Iran mit einer Politik des “maximalen Drucks” zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen. Die Europäer stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für die Wirtschaft des Iran profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe.

USA Donald Trump zum Atomdeal mit Iran (Reuters/J. Ernst)

US-Präsident Trump hat das Abkommen im Mai 2018 gekündigt

USA wollen “maximalen Druck” auf Iran ausüben

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Der Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie stark das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet.

Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die “fünfte und letzte Phase” des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für den Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 zunichte gemacht und strangulieren die Wirtschaft des Landes.

bru/stu (rtr,afp,dap)





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