Im Streit um die französische Digitalsteuer hat die US-Regierung das Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt. Diese Steuer diskriminiere gezielt amerikanische Unternehmen und sei für diese eine außergewöhnliche Belastung, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer zur Begründung.

Es könnten Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar verhängt werden, hieß es aus Washington. Auf einer von Lighthizer veröffentlichten Liste stehen unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten wie Roquefort, Joghurt, Butter, Kosmetikprodukte und Handtaschen aus Frankreich.

USA, Washington: U.S. Präsident Trump diskutiert Handelsabkommen im Rosengarten (REUTERS)

Steht in Sachen Strafzoll hinter US-Präsident Donald Trump: Robert Lighthizer (l.)

Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden, fällig werden könnten sie ab Mitte kommenden Monats. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Sommer mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte die Regierung von Staatschef Emmanuel Macron an ihrem nationalen Alleingang festhalten.

Frankreich beharrt auf Steuer

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte, sein Land werde “niemals” auf die Digitalsteuer verzichten. Die Vereinigten Staaten seien offenbar nicht mehr daran interessiert, ein internationales Abkommen für eine entsprechende Steuer voranzutreiben. Nachdem Washington eine solche Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zunächst befürwortet habe, sei dies nun “nicht mehr sicher”, sagte Le Maire dem Radiosender France Inter.

Facebook Zentrale in Dublin (picture-alliance/empics/N. Carson)

Konzerne wie Facebook machen in Europa Kasse, zahlen hierzulande aber kaum Steuern

Die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen, für kommendes Jahr sind rund 650 Millionen eingeplant. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen wird mit drei Prozent besteuert. Ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei wollen die USA überprüfen.

Strafzölle bremsen Börsen aus

Am Montag hatte das Weiße Haus auch Strafzölle gegen Brasilien und Argentinien angekündigt. Die Aufschläge sollen “mit sofortiger Wirkung” für Stahl und Aluminium gelten, wie Trump twitterte. Die beiden südamerikanischen Länder hätten ihre Währungen “massiv” abgewertet und würden damit US-Landwirten schaden, begründete der Präsident den Schritt. Die Börsen in New York gingen daraufhin auf Talfahrt. Der Deutsche Aktienindex DAX verlor sogar mehr als zwei Prozent und fiel erstmals seit Wochen wieder unter die Marke von 13.000 Punkten.

wa/kle (afp, dpa, rtr)





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